Bildungs(spar)minister Meisch

In den letzten Tagen kursierten Gerüchte in sozialen Netzwerken, dass Schüler verschiedener Abschlussklassen des Luxemburger Sekundarunterrichts für den Erhalt ihres Diploms 75 € berappen sollen. In den Schulen ist dieses Thema bereits seit einigen Wochen Gesprächsstoff. Die CSJ Schüler a Studenten haben sich das Gesetz vom 19. Dezember 2014 angesehen und mussten erschütternd feststellen, dass dieses Gerücht bereits seit dem 1. Januar 2015 Realität ist.

Diese Maßnahmen wurden im Rahmen des von der Regierung hoch gepriesenen „Zukunftspak“ beschlossen und sind in den Kapiteln 22, 24, 32, 34 und 36 niedergeschrieben.[1] Diesen Kapiteln zufolge müssen angehende Erzieher (éducateurs), Krankenpfleger (infirmiers) und Handwerker (Schüler mit einem DAP) diese Abgabe bereits Ende diesen Schuljahres an das Bildungsministerium abtreten, wenn sie ihr Diplom in den Händen halten wollen.

Zu unserem Erstaunen führen diese Abgaben aber nicht zu größeren Einsparungen oder höheren Einnahmen; auf jeden Fall ist in der Rubrik „Taxes d’accréditation, de reconnaissance ou d’équivalence, taxe pour homologation des diplômes“ kein Einsparungspotenzial nach der Einführung dieser Abgabe aufgelistet (636.000 € vorher, 636.000 € nachher).[2]

Die CSJ Schüler a Studenten sind kategorisch dagegen, dass diese Abgabe Ende des Schuljahres fällig wird, da der Staat für die Ausbildung seiner Bürger in öffentlichen Schulen verantwortlich ist. Die Frage stellt sich jedoch, wieso nur Schüler bestimmter Abschlussklassen diese Abgabe zahlen sollten. Ist es weil diese Sektionen 1 Jahr mehr die Bank drücken müssen, wegen des zu aufgedunsenen Programm des Bildungsministeriums für diese Richtungen?

Die Tatsache, dass dieses Reglement hinter vorgehaltener Hand beschlossen und nicht nach außen kommuniziert wurde, schürt den Verdacht, dass man sich im Bildungsministerium nicht noch mehr Ärger aufbürden wollte, als man bereits hat. Außerdem ist es wiederum ein Zeichen dafür, dass die Regierung nicht den großen Wert auf Transparenz legt, wie bei ihrem Amtsantritt im Dezember 2013 versprochen.

Diese Regierung war angetreten, um den Haushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Leider müssen wir feststellen, dass seit 1 Jahr, wo die Blau-Rot-Grüne Regierung im Amt ist, fast ausschließlich bei den Schülern und Studenten eingespart wird und auch die Kosten auf diese abgewälzt werden. Bildungsminister Claude Meisch, der seines Zeichens studierter Wirtschaftsinformatiker ist, wäre ein ausgezeichneter Finanzminister geworden.

[1] http://www.impotsdirects.public.lu/legislation/legi14/Memorial-A—N_-257-du-24-decembre-2014.pdf. Seite 12-16

[2] idem. Seite 20

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