DIE DOPPELTE ROLLE DES XAVIER B.

Die SREL-Affäre schlug 2012 und 2013 hohe Wellen in der luxemburgischen Politiklandschaft und führte Ende 2013 bekanntlich zu Neuwahlen und einem Regierungswechsel. Eine Reform des Geheimdienstes – die bis heute auf sich warten lässt – sollte die ganze Affäre abschließen. Doch erstens kommt es anders, und zweitens als man denkt. Und wieder steht der Staatsminister im Blickpunkt.

Welche Rolle spielte Xavier Bettel in der Untersuchungskommission zum « SREL », die Ende 2012 von der Chamber ins Leben gerufen wurde. War seine Beteiligung von Anfang an darauf bedacht, dem damaligen Staatsminister Jean-Claude Juncker etwas anzulasten? Ein Untertitel im Artikel des « Luxemburger Wort » (Zitat : „Et geet net méi mam Juncker“) vom 12. April lässt zumindest darauf schließen.

Zu den geladenen Zeugen der Untersuchungskommission zählte unter anderem der ehemalige Geheimdienstagent André Kemmer, welcher im Vorfeld seiner Aussage beim damaligen Kommissionsmitglied Bettel in der Privatwohnung vorstellig wurde, um über seine bevorstehende Aussage zu reden. Wieso nahm Xavier Bettel, der sich gerne als Saubermann zeigt, diese Anfrage überhaupt wahr? Er hätte einfach ablehnen und auf die bevorstehende Anhörung verweisen können. Und welche Rolle spielte Bettels Vertrauter und jetziger Sicherheitsmann Mike Gira? Dass Xavier Bettel die Untersuchungskommission über sein Treffen außen vor ließ, setzt dem ganzen die Krone auf.

Die Bekundungen des Staatsministers in den Medien, es sei alles mit rechten Dingen zugegangen, gleichen mehr einem Trauerspiel als einer wahrhaftigen und ehrlichen Erklärung. Sogar der damalige Präsident der Untersuchungskommission und Schattenminister Alex Bodry konnte keine glaubwürdige Erklärung für den spontanen Abzug Bettels liefern.

Wenn Xavier Bettel seine Antrittsworte für wahr nimmt, sollte er in den nächsten Tagen seine selektive Amnesie überwinden, „volle Transparenz“ zeigen und die ganze Wahrheit auf den Tisch legen. Die CSJ stellt sich jedoch die Frage, ob das Wort des Regierungschefs jetzt noch genügt, wenn er behauptet, dass sein Formfehler in der Folge keine Auswirkungen auf die Ereignisse hatte.

 

Pressemitteilung des CSJ-Nationalvorstandes

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