Erdogan – Ein Mann, ein Wort? Oder doch Bedarf für einen Plan B?

CSJ Communiqué – Menschenrechtslage in der Türkei und Aufhebung der Visapflicht für türkische Staatsbürger

Die christlichsoziale Jugend (CSJ) möchte ihrer Besorgnis über die Situation der Menschenrechtslage in der Türkei Ausdruck verleihen insbesondere über die Vorgehensweise der aktuellen türkischen Regierung unter der Führung des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Das EU-Türkei Flüchtlingsabkommen vom März sieht vor, dass die Türkei, im Gegenzug für mehrere Geldzahlungen, den Austausch von Flüchtlingen, die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsgespräche und die Aufhebung der Visapflicht bis Ende Juni erhalten soll.

Die CSJ unterstützt dieses Abkommen mit der Türkei und spricht sich auch für die Aufhebung der Visapflicht für türkische Staatsbürger aus, unter der Bedingung, dass alle 72 Kriterien der EU erfüllt sind und darüber hinaus auch erfüllt bleiben.

Im letzten Bericht über die Aufhebung der Visapflicht für die Türkei hat die EU-Kommission festgestellt, dass weiterhin 5 der insgesamt 72 Kriterien immer noch nicht erfüllt sind. Dazu gehört unter anderem die Garantie der Meinungs- und Pressefreiheit “in der Praxis”. [1]

In ihrem Bericht moniert die europäische Kommission die erheblichen Mängel und Verschlechterungen der Menschenrechtslage in der Türkei. Besonders die schwammige gesetzliche Definition von Terrorismus stimmt uns bedenklich. Die Kommission berichtet, dass dadurch “Teilnehmer von Demonstrationen als Mitglieder einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung für schuldig befunden wurden ohne, dass eine Verbindung mit einer solcher Organisation nachgewiesen wurde. […] Die wiederkehrenden Verhaftungen und Verfolgungen von Journalisten und Wissenschaftlern wegen terroristisch bedingten Strafanzeigen, einschließlich des Verbrechens “Propaganda für eine terroristische Organisation zu machen”, beschneiden ganz klar die Meinungsfreiheit und führen zur Selbstzensur. […] Die türkischen Behörden sind diese Mängel bisher noch nicht angegangen. Die Annahme vom so genannten “Sicherheitspaket” im März 2015 war eigentlich ein Schritt nach hinten, weil es weiterhin die Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden erhöht hat Gewalt gegen die Bevölkerung einzusetzen.[2]

Die Umstände des Rücktritts vom türkischen Premierminister Ahmet Davutoglu vergangene Woche haben auch nicht dazu beigetragen, unsere Sorgen um den Rechtsstaat in der Türkei zu entschärfen.

So wirft die Verschlechterung der Menschenrechtslage einerseits und das Abschwächen von rechtsstaatlichen Prinzipien anderseits fundamentale Fragen über die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Ankara und der EU auf.

Die CSJ ist überzeugt, dass die Türkei ein starker Partner sein kann und zur Lösung der Flüchtlingskrise und zukünftiger Konflikte beitragen, kann sofern sie die Grundprinzipien einer modernen Demokratie versichern kann. Das ist heute noch nicht der Fall.

Deshalb erscheint es der CSJ umso wichtiger, dass die EU und auch die luxemburgische Regierung weiterhin intensiv mit der Türkei verhandeln und Druck ausüben um die Menschenrechtslage vor Ort zu verbessern und auch gleichzeitig die Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam anzupacken.

Im Hinblick auf die strategische Lage der Türkei im Nahen und Mittleren Osten, scheint es uns auch wichtig, die Türkei zu ermutigen an der Schaffung eines soliden demokratischen Übergangs in Syrien mitzuwirken.

Die CSJ ruft die europäische Kommission auf die Möglichkeit eines möglichen massiven Andrangs von Asylanträgen von Kurden zu überprüfen, die der Gewalt und der Auseinandersetzung zwischen Armee und PKK entfliehen möchten. Es ist unerlässlich, dass die EU-Kommission und die luxemburgische Regierung die Türkei auf die kurdische Frage ansprechen und mehr Druck ausüben um das aktuelle Klima der Spannungen und die Gewalt in der Türkei zu beenden.

Folglich fordert die CSJ unsere Regierung und unsere europäischen Abgeordneten auf im Rat und im EU-Parlament folgende Vorschläge/Gesetze zu unterstützen und voranzutreiben:

Keiner Visafreiheit zuzustimmen, solange die türkische Regierung die 72 Kriterien nicht vollständig erfüllt hat. Dem Zustimmen der von der Kommission vorgeschlagenen “Notbremse” im Falle eines plötzlichen und wesentlichen Anstiegs von illegalen Einwanderern aus der Türkei. Es darf nicht sein, dass illegalen Einwanderern durch die Aufhebung der Visapflicht für türkische Staatsbürger ein neuer Weg nach Europa aufgemacht wird. Den Vorschlag einzubringen die Visafreiheit wieder auszusetzen, falls eines oder mehrere der 72 Kriterien nicht mehr erfüllt werden, zum Beispiel im Falle einer weiteren Verschlechterung der Menschenrechtslage. Dem Zustimmen der Verkürzung der notwendigen Zeit und Prozeduren um die Visafreiheit auszusetzen. Dem Zustimmen und Vorantreiben eines EU Entry/Exit System (EES) damit Menschen deren Visum ausgelaufen ist verlässlich von den Sicherheitsbeamten identifiziert werden können. Einen europäischen Plan B zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu entwickeln da die Äußerungen Erdogans einen Bruch des Abkommens von türkischer Seite nicht ausschließen.

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Version française

Dans ce contexte, le CSJ appelle le gouvernement et les eurodéputés à soutenir respectivement au sein du Conseil et du Parlement européen les propositions/ éléments législatifs suivants :

Ne pas marquer son accord pour une exemption de visas tant que le gouvernement turc n’a pas complètement rempli les 72 critères. Soutenir la clause de sauvegarde telle que proposée par la Commission européenne, pour parer à l’éventualité d’une augmentation soudaine et substantielle du nombre de migrants se rendant dans l’UE d’une manière illégale. La libéralisation du régime des visas pour la Turquie ne doit pas créer une nouvelle voie de migration illégale vers l’Europe. Inclure la proposition selon laquelle la libéralisation du régime des visas pour Ankara peut être suspendue si un ou plusieurs des 72 critères ne sont plus remplis, par exemple en cas de nouvelle détérioration de la situation des droits de l’homme en Turquie. Soutenir la réduction du temps et des procédures en matière de suspension de l’exemptions de visas. Soutenir la proposition pour l’établissement d’un système d’entrée/sortie (EES), devant notamment permettre la détection des personnes dépassant la durée de séjour maximale autorisée. Développer un plan B pour faire face à la crise des réfugiés, au vu des déclarations du Président turque Recep Tayyip Erdoğan n’excluant pas une rupture par Ankara de l’accord UE-Turquie

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[1] http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/european-agenda-migration/proposal-implementation-package/docs/20160504/third_progress_report_on_turkey_visa_liberalisation_roadmap_en.pdf

[2] http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/european-agenda-migration/proposal-implementation-package/docs/20160504/third_progress_report_on_turkey_visa_liberalisation_roadmap_swd_en.pdf

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