Demokratie

FREIHANDELSVERTRAG ZWISCHEN EU UND KANADA – GRUNDLEGENDE BEDENKEN NOCH NICHT AUSGERÄUMT!

Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union (CETA) sind abgeschlossen und der Vertrag soll in den nächsten Wochen von den Außen- und Handelsministern angenommen werden. Für die Jungsozialisten und déi jonk gréng bestehen allerdings weiterhin sehr starke Bedenken:

1) CETA verankert den umstrittenen Investorenschutz!

Gegen sinnlose Überwachungsmaßnahmen und Paranoia

Am Donnerstag will das EU-Parlament über die EU-PNR Richtlinie abstimmen, die es den Mitgliedsstaaten erlauben würde, Zugang zu den Fluggastdaten der Fluggesellschaften zu erhalten.

Die Konservativen im Europaparlament drängen schon lange darauf, dass die Richtlinie abgestimmt wird und waren bislang am Widerstand von Liberalen und Sozialdemokraten gescheitert.

Europäische Solidarität statt nationalstaatlichem Egoismus

Das europäische Projekt kann nicht ohne Solidarität und Respekt von demokratischen und humanen Werte überleben. Die Jungsozialisten Luxemburgs stellen allerdings mit Erschrecken fest, dass diese fundamentalen Werte immer mehr mit Füßen getreten werden.

Pages